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Allgemeine Einkaufsbedingungen der B+S Mailmanagement GmbH & Co. KG und der B+S Printservice GmbH & Co. KG

01.07.08

I. Allgemeines
Für sämtliche Bestellungen und Einkaufsverträge der B+S Mailmanagement GmbH & Co. KG und der B+S Printser-vice GmbH & Co. KG (im Folgenden: B+S) gelten, sofern nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Ergänzend gelten die im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Verkaufsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden: Auftragnehmer), die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, oder diesen Bedingungen widersprechen, gelten nur, wenn sie von B+S ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Bestellungen und Angebote
Für Ausarbeitungen von Planungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen wird keine Vergütung gewährt. Nur schriftliche Bestellungen von B+S sind rechtsverbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Bestellugen von B+S sind innerhalb von 3 Tagen zu bestätigen. Abweichungen von den Bestellungen sind in der Auftragsbestätigung als solche kenntlich zu machen.

III. Untervergabe des Auftrages
Der Auftrag oder Teile des Auftrage dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von B+S an Dritte untervergeben werden.

IV. Unterlagen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die von B+S oder durch Vermittlung von B+S zur Verfügung gestellten Unterla-gen (insbesondere Grafik-Dateien etc.), vor Verwendung und Fertigung auf Vollständigkeit und Verwertbarkeit zu überprüfen. B+S bzw. ihre Kunden behalten sich an den zur Verfügung gestellten Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Die von dem Auftragnehmer nach den besonderen Angaben von B+S angefertigten Werke dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer hat alle für die Abwicklung des Auftrages erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
Auf Verlangen sind die erhaltenen Unterlagen an B+S unverzüglich herauszugeben.

V. Lagerung
Sofern der Auftragnehmer für B+S Ware einlagert oder zwischenlagert, ist er verpflichtet, die Ware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Lagerschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, auf Anfrage B+S den Nachweis für die ausreichende Versicherung vorzulegen.

VI. Versand, Verpackung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren sachgerecht mit entsprechender Kennzeichnung zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertragsgemäßen Lieferungen nur bei der von B+S bezeichneten Empfangsstelle frei Haus abzuliefern. Die Transportgefahr trägt der Auftragnehmer. Für Folgen unrichtiger Ausstellung der Versandpapiere haftet der Auftragnehmer.
Versandanzeigen sind sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Der Auftragnehmer ist ver-pflichtet, sich den Empfang der Ware bei einer Empfangsstelle außerhalb Deutschlands schriftlich quittieren zu lassen und die Empfangsquittung unverzüglich vorab per Telefax und per Post im Original an B+S weiterzuleiten.

VII. Liefertermin
Teillieferungen werden nur nach Vereinbarung mit B+S akzeptiert. Die verbleibende Restmenge ist zu liefern, sofern B+S hierauf nicht ausdrücklich verzichtet. Mehrlieferungen werden nicht vergütet. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware an der Empfangsstelle. Die vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzu-halten. Im Falle des Verzuges haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auslieferungen, welche ohne Zustimmung von B+S vorzeitig vorgenommen werden, berühren nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundenen Zahlungsfristen. B+S behält sich vor, zu früh eintreffende Ware auf Kosten des Auftragnehmers zurückzusenden bzw. auf den vorgeschriebenen Liefertermin zu valutieren.


VIII. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leis-tungsverpflichtungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderli-chen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. B+S ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Leistung/Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerungen von B+S - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.

IX. Zahlungsbedingungen/Preise

Die vereinbarten Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, frei Empfangsstelle einschließlich Verpackung und schließen Nachforderungen aller Art aus. Zusatzkosten für Änderungen können nur geltend gemacht werden, wenn sie zuvor angekündigt und von B+S schriftlich akzeptiert worden sind.
Soweit nicht anders vereinbart, werden Zahlungen von B+S innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto Kasse geleistet. B+S ist berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen, auch wenn Forderungen noch nicht fällig oder bestritten sind. Die Zurückbehaltungsrechte von B+S können nicht eingeschränkt werden.

X. Beanstandungen und Mängelhaftung
Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsan-forderungen und den Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien entspricht.
Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Alle mit der Erfüllung von Mängelansprüchen in Zusammenhang stehenden Kosten wie Fracht, Verpackung, Versicherung und öffentliche Abgaben sind vom Auf-tragnehmer zu tragen.
Ort der Ablieferung und Untersuchung im Sinne der §§ 377 HGB ist der von B+S angegebene Bestimmungsplatz. Eine innerhalb von einer Frist von 1 Woche ab Ankunft am Bestimmungsplatz beim Auftragnehmer eingehende Mängelrüge ist rechtzeitig. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 1 Woche ab Entdeckung.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

X. Produkthaftung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, B+S für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produkthaftung freizustellen.

XI. Kundenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Auftrages, keine Projekte oder Tätigkeiten für die ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Kunden von B+S auszuführen. Für jeden schuldhaften Fall der Zuwiderhandlung ist er verpflichtet, an B+S eine Vertragsstrafe von € 10.000 zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche wie z.B. entgangener Ertrag von B+S bleiben vorbehalten.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Perso-nen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. B+S ist jedoch auch berechtigt, den Auf-tragnehmer an seinem Sitz zu verklagen.
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Regelungen in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen und des Vertrages nicht berührt.